EURATOM欧州原子力共同体の条約を改正する約束を実現するように求める公開状

[:ja]私たちSayonara Nukes Berlinは、EURATOM欧州原子力共同体の条約を改正する約束を実現するように求める公開状に賛同署名しました。

（以下はSNBの有志による和訳です）

2020年7月1日からドイツはEU議長国となる。この公開状に署名した機関・グループはドイツ連邦共和国政府が議長となる機会を利用してEURATOM条約の改正を進める具体的な計画を取りまとめることをドイツ政府に求めるものである。

すでに2018年の連立政権合意書でCDU/CSUとSPDはEURATOM条約を「原子力エネルギー利用を将来の挑戦内容に合わせて調整するべきだ」と合意している。さらにこの連立政権合意書の中で将来「新しい原発建設に対しEUからは補助金は与えられるべきではない」としている。私たちはこの連立政権合意書におけるこの合意内容が不十分であることをここに表明するとともに、ドイツ政府に対しEU内で一刻も早く脱原発を実現すべく尽力することをここに求める。ドイツ政府からは少なくとも連立政権合意書の中で約束されているEURATOM条約の改正をEU理事会の議長国である間の最重要課題として推進することを期待する。

EURATOM条約はEU加盟国のエネルギー生産構造のエコロジカルな改革を妨げており、パリ協定の目標に真っ向から対立している。欧州原子力共同体の条約の前書きですでに、「強力な原子力産業を開発していく前提を作るものである」とはっきり目標を掲げており、原子力エネルギーを「経済の発展と活性化および平和の進展の基として欠かせないものである」と明言している。最近ではオーストリアがイギリスのヒンクリーポイント原子炉建設の大掛かりな補助金に対し訴訟を起こしたが、それに対し欧州司法裁判所では「国家による補助に対する規定もEURATOM条約のどちらも、技術的革新を求めるものではない」、従って新しい原発建設に対し国家が補助金を出すということは基本的に欧州条約と両立し得る」とされた。

欧州司法裁判所のヒンクリーポイント新原発計画に関する判決で、EURATOM条約の一義的な方針が確認されたことになる。欧州司法裁判所のプレスリリースでは「核エネルギーの推進の目的、ことに核エネルギー生産の新しいキャパシティを作り出すことに対するインセンティブ作成の目的は、核エネルギー分野の投資を容易にするというEURATOMの目標をカバーする…」と言及している。この判決があったからには、ドイツ連邦政府は行動起こし、EURATOM条約の改正をEU委員会で提案し、審議を他のEU加盟国にも求めていかなければならない。

「ドイツはヨーロッパにおける原子炉安全性においても、国内で脱原発したあとも持続して影響力を及ぼし続けるべきだ」と謳っている連立政権合意書の要求事項は、具体的な脱原発要求と結びつかなければならない。だから「包括的な安全性チェック」と「EUにおける勇気ある拘束力ある安全性目標」を求める要求も重要であるが、EU加盟国の全原発および核施設の即刻の停止を求める明確な要求へとつなげられていくべきである。

2020年後半にドイツがEU議長国を務める間に求める内容

・EU内での原子力推進を終了するため、EURATOM条約の撤回または契約変更に関する具体的な提案をする

・6か月内に上記の撤回または改正を実現するための契約委員会を招集すること

・Euratomの安全指針2014/87をさらに強化し、新しい原発（2020年かそれ以降に操業開始されるもの）が将来、現在の原発の安全基準を満たさなければならない（EPR欧州加圧水型炉など）ようにすること－これまでの30年前の原発建設が始められた当時のものの代わりに－

さらにドイツ政府に対し以下のことを要求する：

・EU内の全原発の即刻停止をアクティブに求めていくこと

・EU条約に、EU加盟国内での新原発建設を禁止する新条項記載を求めていくこと

署名団体・者 >

Deutschland:
.ausgestrahlt
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Anti Atom Berlin
AntiAtomBonn
Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
Anti Atom Koordination Berlin
Antiatomplenumkoeln
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
BISS e.V.
Brokdorf akut
BüfA Regensburg
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis AgiEL
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Elternverein Restrisiko Emsland e.V.
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
Greenpeace Energy eG
IPPNW Deutschland
Mütter gegen Atomkraft e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
Sayonara Nukes Berlin
Sofortiger Atomausstieg Münster
Stop Tihange Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
urgewald
Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe

Bulgarien:
Naturfreunde Bulgarien

Dänemark:
NOAH Friends of the Earth Denmark

Finnland:
Women Against Nuclear Power

Frankreich:
Réaction en chaîne humaine

Österreich:
atomstopp_atomkraftfrei leben!
GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria
Mütter gegen Atomgefahr
Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE)
Wiener Plattform Atomkraftfrei

Polen:
Wspólna Ziemia‘ / Association ‚Common Earth‘

Schweiz:
SES Energiestiftung

Spanien:
Ecologistas en Acción
Grup de Científics I Tècnics per un Futur No Nuclear
Movimiento Iberico Antinuclear
Stop Uranio

länderübergreifend:
Don´t nuke the climate campaign
Friends of the Earth Europe
Nuclear Consulting Group

[:de]

Offener Brief
an die deutsche Bunderegierung

Offener Brief Euratom PDF

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des
Euratom-Vertrages umsetzen

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der EuratomVertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“¹ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“² erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen. Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“³
und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den
friedlichen Fortschritt“⁴ dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“⁵ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die
Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.

Auf die eindeutige Ausrichtung des Euratom-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“⁶. Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des EuratomVertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern.

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“⁷ muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“⁸ und „ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“⁹ einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und
Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.

Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020, dass sie

> konkrete Vorschläge für die Auflösung oder Vertragsänderung des Euratom-Vertrages vorlegt, um die EU-weite Förderung der Atomkraft zu beenden

> innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vertragsstaatenkonferenz einberuft, um die o.g. Auflösung oder Revision in die Wege zu leiten

> eine Verschärfung der Sicherheitsrichtlinie 2014/87/Euratom einleitet, nach welcher neue AKW – d.h. AKW, die 2020 oder danach in Betrieb genommen werden – in Zukunft das Sicherheitsniveau aktueller AKW erfüllen müssen (etwa EPR), statt wie bisher jenes von vor 30 Jahren, als deren Bauarbeiten begonnen wurden (etwa
Mochovce 3&4/Slowakei)

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:

> sich aktiv für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU einzusetzen

> sich für die Aufnahme eines neuen Artikels in die EU-Verträge einzusetzen, der ein Verbot des Baus von neuen
Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt

1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Ein neuer Aufbruch für
Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt
für unser Land, 2018, S. 141
2 Ebd.
3 Ebd.
4 KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, 2012/C 327/01
5 Ebd.
6 Gericht der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/18,
Luxemburg, den 12. Juli 2018
7 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, a.a.O., S. 141
8 Ebd.
9 Ebd.

Unterzeichner*innen des offenen Briefes nach Herkunft: